AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Context Type & Sign Pink GmbH

1. Mit Erteilung dieses Auftrages anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Context Type & Sign Pink GmbH. Sie finden auch auf sämtliche künftige Geschäftsbeziehungen des Kunden mit der Context Type & Sign Pink GmbH Anwendung. Andere Vertragsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sind unwirksam, ohne dass es eines Widerspruches bedarf. Sie gelten nur, wenn sie Context Type & Sign Pink GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, mündliche Nebenabreden der schriftlichen Bestätigung. Von diesem Formerfordernis kann nur in Schriftform abgegangen werden.

2. Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, allfällige Zölle, Ausgleichsabgaben und andere vergleichbare Abgaben sind zusätzlich zum vereinbarten Preis vom Kunden zu zahlen. Rechnungen sind ohne Skonto sofort zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; Wechsel überdies nur, wenn deren Annahme zwischen CONTEXT und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug gelten 14% p. a. Verzugszinsen zuzüglich Umsatzsteuer als vereinbart. Sämtliche Zahlungen sind Euro auf das von CONTEXT genannte Konto und in der von CONTEXT gewünschten Form zu leisten. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche vorprozessualen Kosten, die CONTEXT bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche entstehen, insbesondere Mahn- und Inkassokosten, Auskunftsgebühren sowie allfällige Aufenthalts- und Ermittlungskosten zu ersetzen. Werden die Zahlungsbedingungen durch den Kunden nicht eingehalten, so werden sämtliche Forderungen der CONTEXT sofort fällig. CONTEXT ist dann berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu leisten und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist für die Vorauszahlung vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen durch den Kunden sind unzulässig. CONTXT ist berechtigt, Zahlungen des Kunden, unabhängig ihrer Widmung, auf Forderungen ihrer Wahl anzurechnen.

3. Jede Vertragsverletzung des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, berechtigt CONTEXT von noch nicht oder noch nicht zur Gänze erfüllten Verträgen zurückzutreten. CONTEXT ist insbesondere aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

  • wenn der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist;
  •  wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen;
  •  wenn der Kunde mit seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich zur Bereinigung seiner Schulden anstrebt;
  •  wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beziehungsweise ein Vorverfahren eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
  •  wenn die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist wegen unvorhersehbarer Umstände unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, insbesondere wenn der Kunde die für die Werkleistung erforderlichen Vorprodukte (z. B. Bilder, Beistellung Druckdaten) der CONTEXT nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

4. Alle Angebote sind freibleibend. Die Annahme erteilter Aufträge durch CONTEXT wird durch Absendung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung des Auftrages rechtswirksam. Sämtliche Bestellungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung. Ab Unterfertigung der Auftragsofferte durch den Kunden ist dieser während eines Monates gebunden. Danach kann der Kunde unter Setzung einer mindestens einmonatigen Nachfrist von seinem Auftragsoffert durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Alle Auftragsvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die offerierten Preise basieren auf den am Tage der Anbotstellung geltenden Lohnsätzen und Einkaufspreisen von Papier, Farbe sowie sonstigem Material und sind daher freibleibend. Eine Erhöhung der Einkaufspreise berechtigt den Auftragnehmer, auch ohne vorherige Anzeige der Überschreitung des Kostenvoranschlages die aus der Preiserhöhung resultierenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Mehrkosten aufgrund nachträglicher Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden zu den jeweils gültigen Stundensätzen verrechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seinen Angaben verlangt werden. Überschreitungen des Angebotes, die durch Änderungen des Auftraggebers bewirkt werden, gelten als vom Auftraggeber genehmigt, auch wenn keine Benachrichtigung durch den Auftragnehmer erfolgt.

5. Die Lieferfristen sind unverbindlich, wenn Sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als fix bestätigt werden. CONTEXT ist bestrebt, angegebene Lieferfristen bestmöglich einzuhalten. Schadenersatzansprüche aus dem Titel etwaiger Lieferzeitüberschreitungen - aus welchem Grund auch immer – sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt und andere Umstände, wie Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Rohstoff- und Betriebsmittelknappheit sowie Boykottmaßnahmen aufgrund von Beschlüssen internationaler Organisationen befreien CONTEXT bei dadurch bedingter Unmöglichkeit der Erfüllung von der Lieferpflicht. Darüber hinaus ist in einem solchen Fall CONTEXT zwei Monate nach Eintritt der höheren Gewalt beziehungsweise des entsprechenden Umstandes zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass dem Kunden daraus ein Schadenersatzanspruch erwächst.

6. Gefahr und Risiko gehen mit Absendung der Ware oder Übergabe an den Transporteur oder an den Kunden auf diesen über. Wurde nicht ausdrücklich eine bestimmte Versendungsart gewählt, dann gilt jede von CONTEXT gewählte Versendungsart als genehmigt. Verzögert sich der Versand

durch Umstände, die CONTEXT nicht zu vertreten hat, dann gehen Gefahr und Risiko am Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über. CONTEXT haftet nicht für die Auswahl des Transportunternehmens oder für die Durchführung des Transportes. Auf schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Kunden wird CONTEXT die Sendung gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie gegen gewünschte sonstige versicherbare Risiken versichern lassen. Teillieferungen sind zulässig.


7. Sämtliche von CONTEXT gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von CONTEXT. Sollte gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Zwangsmaßnahmen Dritter ausgesetzt werden, dann hat der Kunde CONTEXT hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen und sofort alle Maßnahmen zu treffen, um den Eigentumsanspruch von CONTEXT bestmöglich zu wahren. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes darf gelieferte Ware weder entgeltlich noch unentgeltlich weiterveräußert werden.

8. CONTEXT leistet Gewähr nur für ausdrücklich und schriftlich abgegebene Eigenschaftszusicherungen und während sechs Monaten nach Übergabe der Ware an den Kunden. Die gleiche Frist gilt für allfällige Schadenersatzansprüche des Kunden. Gewährleistung und Schadenersatz sind ausgeschlossen, wenn gelieferte Ware nicht spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt mit eingeschriebenem Brief gerügt wird. Darüber hinaus ist aber Ersatz für jene Schäden ausgeschlossen, die durch unsachgemäße Behandlung, Anwendung von Gewalt und dergleichen verursacht werden. CONTEXT haftet weiters nicht für leicht fahrlässiges Verschulden seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen; weiters haftet CONTEXT nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfortschäden und für Sachschäden, deren Ersatz aufgrund von Produktionshaftungsgesetzen gefordert wird. Falls vom Kunden oder von Dritten zur Verfügung gestellte Werkmaterialien, insbesondere Fotos, Kopien oder Drucke unbrauchbar werden oder abhanden kommen, dann haftet CONTEXT höchstens bis zur Hälfte des reinen Materialwertes zur Verfügung gestellter Gegenstände.

9. Für allfällige Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Verstöße gegen das Recht des unlauteren Wettbewerbes übernimmt CONTEXT keinerlei Haftung.

10. Für Nutzungsrechte gilt: Alle von CONTEXT präsentierten, übermittelten oder elektronisch zugänglich gemachten Dokumente (wie z. B. Angebote, Konzepte, graphische Entwürfe und dgl.) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CONTEXT weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung von eigenen Entwürfen verbleiben ohne Einschränkungen bei CONTEXT. Der Auftraggeber haftet für die werbe-, urheber-, marken und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der von ihm gelieferten Druckvorlagen, Bilder, Inhalte und dgl. und verpflichtet sich, CONTEXT von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Urheber-, Marken-, Leistungsschutzrechten und dgl. schad- und klaglos zu halten. Für Aufträge im Bereich Kreation/Gestaltung gilt darüber hinaus: Die dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte unterliegen der gesonderten Vereinbarung im Einzelfall. Fehlt eine solche Vereinbarung, räumt CONTEXT dem Auftraggeber das Nutzungsrecht wie folgt ein:

  •  Mit der vertragsgemäßen Zahlung des Honorars erwirkt der Auftraggeber das Recht, die Leistungen für den vorgesehenen Werbezweck und Umfang in Österreich zu nutzen.
  •  Für Fremdrechte (Foto, Musik, Modelle etc.) gelten die jeweiligen Bestimmungen der Hersteller.
  •  Sämtliche anderen Rechte an diesen Arbeiten, und zwar inhaltlich, zeitlich und räumlich (territorial) unbeschränkt, einschließlich allfälliger Schutzfristverlängerungen und einschließlich des Rechts, sich als Hersteller zu bezeichnen, sowie alle Rechte an allfällig künftig neu entstehenden Nutzungsarten verbleiben dem Auftragnehmer.
  •  CONTEXT ist berechtigt, den eigenen Firmennamen sowie allfällige Markenbezeichnungen auf allen Werbemitteln und Druckerzeugnissen in angemessener Form anzubringen.

11. Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten automationsunterstützt gespeichert und weiterverarbeitet werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist. Der Auftragnehmer stimmt gemäß § 107 TKG der Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und/oder zu Werbezwecken zu, wobei diese Zustimmung vom Kunden jederzeit widerrufen werden kann. Besteller, die im Namen oder für Rechnung Dritter Aufträge erteilen, haften neben dem Dritten als Auftraggeber. Alle Lieferungen verstehen sich inklusive Verpackung ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist.

12. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit anderer Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen. Als Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten und Zahlungen gilt St. Veit/Glan. Alle Verträge unterliegen österreichischem Recht. Die Bestimmungen des UN - Kaufrechtes werden ausdrücklich abbedungen. Die Vertragsparteien unterwerfen sich der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in St. Veit/Glan. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

13. Die Firma Context ist DSGVO konform. Informationen wie Datenschutzerklärung finden Sie unter www. context-online.at

 

Firmenbuch: FN 238840 k

Bezirksgericht St. Veit an der Glan